Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges Herbeiführen eines gegen ihn gerichteten erfolgreichen Ablehnungsgesuchs
- RA Kotz
Sachverständigenvergütungsanspruch - Verlust bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges Herbeiführen eines gegen ihn gerichteten erfolgreichen Ablehnungsgesuchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung wegen Voreingenommenheit: Keine Vergütung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 16.03.2011 - 3 O 59/09
- OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 303
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09
Vergütungsverlust bei Befangenheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11
Ein Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn er ein gegen ihn gerichtetes erfolgreiches Ablehnungsgesuch und die daraus folgende Nichtverwertbarkeit seiner Leistung mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat (OLG Naumburg Beschluß vom 25.6.2009 - 12 W 50/09, zitiert nach [...]).
- OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13
Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter …
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung, nach der herrschenden Rechtsprechung führte aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen dann zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart/Senat BauR 2010, 1111; OLG Karlsruhe BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro 2013, 651;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012, § 413 ZPO, Rdnr. 7 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17
Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung
Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (…OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris;… OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris;… OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris; OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris;… OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris;… OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris;… OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris). - LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).